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Symposium 2006

Ärzte als Verlierer in einem vermeintlichen Rechtsstaat ?

Zur gleichen Zeit, in der Demonstrationen seitens der Ärzte Programmpunkt sind, befasste sich auch der Verein Anwälte für Ärzte e.V. mit brisanten Themen und Novellierungen im Kassenarztrecht und veranstaltete am 24. und 25. März 2006 das 15. Symposium für Juristen und Ärzte in Bonn.

 

Das Symposium begeisterte die zahlreichen Teilnehmer mit den klassischen Gebieten des Medizinrechts. Die abwechslungsreichen Vorträge der Referenten beschäftigten sich zum einen mit dem Leistungssystem der Krankenversicherung, zum anderen berichten die Referenten über die haftungsrechtlichen Risiken des Arztes u.a. bei der Medikamentenvergabe und über die steuer- und strafrechtlichen Risiken im Bereich des Industriesponsoring. Herr Michael Schmitz, von der KV Niedersachsen, stellte erste Erfahrungen mit dem EBM 2000 plus aus der Praxis dar. Im Durchschnitt gebe es nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer der notwendigen Umverteilung. Der neue EBM habe keine Vereinfachung der Abrechnung gebracht, abermomentan seikein besseres Abrechnungssystem in Sicht.

 

Den Abschluss der Veranstaltung bildete der brandaktuelle Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Herbert Wartensleben aus Stolberg zum Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. Es bleibt zwar abzuwarten , wie die Tagung des Vermittlungsausschuß am 5. und 7. April verläuft und welches Gesetz konkret verabschiedet wird. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, daß sich das Gesetz nicht nur gegen Ärzte und Patienten, sondern auch gegen die Pharmaindustrie richtet. Nach Ansicht von Herrn Wartensleben schaffe und schüre der Gesetzgeber durch die ?Bonus- Malus- Regelung? Konflikte, indem er die Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten zerstöre. Aufgrund der vorgesehenen ?Bonus- Malus- Regelung? besteht die Gefahr, daß der Arzt bei der Medikamentenverschreibung in Versuchung geführt wird, mit der Folge, daß das Gesetz gegen den Grundgedanken des Vaterunser verstoße. Herr Wartensleben regte an, darüber nachzudenken, ob der Gesetzgeber in diesem Fall nicht übereilt gehandelt und teilweise die Grenzen des Rechtsstaatsprinzip überschritten habe. Erneut forderte er von der Politik mehr Mut zur Wahrheit- mit begrenzten Mitteln ist ein unbegrenztes Leistungsversprechen gerade nicht möglich.

 

Romy Wendtland, Referendarin

 

Julia Fellmer
Ritterstr. 9
40213 Düsseldorf

© 2019 Anwälte für Ärzte e.V.

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